SPD Mainz- Bingen fordert den Bund zur finanziellen Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen auf

Nie mehr seit dem Zweiten Weltkrieg waren so viele Menschen auf der Flucht wie aktuell. Alleine in Syrien verlassen 13 Millionen Menschen, mehr als die Hälfte der dortigen Gesamtbevölkerung, ihre Heimat. Und auch die Krisenherde im Irak, Afghanistan oder Eritrea zwingen die Menschen dazu, zu fliehen, vor Bürgerkrieg, Terrormilizen, Folter, Vergewaltigung, Hunger und Exekution.  „Die SPD Mainz- Bingen vertritt die Ansicht, dass man sich dieser Not nicht verschließen darf“, betont Nina Klinkel, Mitglied des Parteivorstandes. „Auch aufgrund der Geschichte der Partei, in der Sozialdemokraten selbst Verfolgung erfahren mussten, wissen wir, dass  das Recht auf Asyl als ein „Grundrecht der Menschlichkeit“ gewahrt werden muss“, erklärte Roland Schäfer, Vorsitzender der SPD Mainz- Bingen.

Im Angesicht von bundesweiten Zugangszahlen in Höhe von rund 200 000 Asylsuchenden, seien die Länder und Kommunen allerdings vor große Herausforderungen gestellt. In Rheinland- Pfalz werden bis Ende 2014 voraussichtlich etwa 9600 Asylbewerberinnen und Asylbewerber leben (5% bundesweit). Die Erstaufnahme der Flüchtlinge erfolgt in den Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfA) im Haupthaus in Trier und ihrer Außenstelle in Ingelheim. Trier wurde mittlerweile auf 1180 Plätze erweitert, doch das reicht nicht aus. Die Außenstelle Ingelheim soll daher zu einer eigenständigen Aufnahmeeinrichtung für 500 Menschen werden. Nach etwa sechs Wochen, die die Flüchtlinge dort leben, sind die Kommunen in der Pflicht.

Nina Klinkel erläutert: „Im Landkreis Mainz- Bingen müssen beispielsweise Unterkünfte für derzeit 523 Flüchtlinge geschaffen werden. 323 dieser Menschen kamen alleine im Jahr 2014 in die Städte und Gemeinden. 136 weitere werden bis Ende des Jahres noch erwartet. Die Kommunen bewältigen eine nationale Aufgabe und geraten hierbei an ihre Grenzen“.

Neben Sachleistungen fingen in den Kommunen auch viele Ehrenamtliche die menschlichen Dramen auf, die der Odyssee der Flucht geschuldet seien. „Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger ist beeindruckend, von der Nachbarschaftshilfe über organisierte Arbeitskreise. Diese Ehrenamtlichen auch finanziell durch kleine Aufwandsentschädigungen zu unterstützen, fällt den Kommunen zu“. Die SPD Mainz- Bingen verabschiedete daher einen Antrag, der den Bund aufforderte, hier den Kommunen finanzielle Unterstützung zu gewähren, damit sie ihre Aufgaben im gebotenen Rahmen erfüllen können.

Ebenso kritisierten die Sozialdemokraten die Ungleichheit der bereits bestehenden integrationspolitischen Maßnahmen. „Es darf nicht vom Aufenthaltsstatus abhängen inwieweit einem Menschen ermöglicht wird, sich in seinem unmittelbaren Lebensumfeld orientieren zu können und zu dürfen“, so Klinkel. Die SPD sehe in der aktuellen Praxis zudem  eine Erschwerung des Miteinanders in den Kommunen. So müssten beispielsweise Integrationskurse verbindlich geöffnet, und gleiche Bedingungen für alle geschaffen werden. „Der Bund muss handeln und darf die Kommunen nicht alleine lassen“, so Roland Schäfer.