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SPD Mainz-Bingen: „Wohnungen müssen jetzt endlich gebaut werden“

Pressemitteilung

„Die Wohnungsmarktanalyse, die im Landkreis auf Initiative der SPD Fraktion im Mainz-Binger Kreistag entstanden ist, hat noch einmal klar belegt, was von uns seit Jahren immer wieder dargestellt wurde: Wir haben ein massives Wohnungsproblem im Landkreis Mainz-Bingen. Es fehlen tausende Wohnungen und die Bezahlbarkeit für normale und niedrige Einkommen gestaltet sich immer schwieriger“, fasst der Pressesprecher SPD Mainz-Bingen die zentralen Ergebnisse der Analyse zusammen.

„Wir sind daher dankbar, dass auch diejenigen, die in der Vergangenheit das Problem kleingeredet haben, nun die Realität erkannt haben und das Thema nun endlich ernst nehmen. Alle Parteien und Fraktionen bekunden inzwischen Handlungsbedarf. Es darf aber nicht bei Absichtsbekundungen bleiben. Es müssen endlich Taten folgen und Wohnungen müssen gebaut werden.“, so Winter weiter.

„Wir haben unterschiedliche Strukturen im Landkreis Mainz-Bingen, die unterschiedlichen Bedarf ausweisen, die aber auch eine unterschiedliche Leistungsfähigkeit im Umgang mit dem Problem zur Folge haben. Während die Stadt Ingelheim beispielsweise eine eigene Wohnungsbaugesellschaft vorweisen kann, verlangt die Stadt Bingen immer wieder nach Unterstützung vom Kreis. Auch viele kleinere Gebietskörperschaften sind kaum dazu in der Lage, eigenständig eine wirtschaftliche und effektive Wohnungsbaupolitik aus eigener Kraft zu stemmen“, ergänzt der Mainz-Binger SPD Vorsitzende Steffen Wolf. Für die SPD im Kreis ist daher klar: Es muss eine Lösung auf Kreisebene her, die die Kommunen vor Ort in der Wohnungsbaupolitik unterstützt.

„Wir hätten längst eine Kreiswohnungsbaugesellschaft gegründet, wenn uns die ADD keinen Strich durch die Rechnung gemacht hätte. Die Landkreisordnung untersagt eine solche aktuell noch, da Wohnungsbau nicht vom Landkreis, sondern nur von den Kommunen im Landkreis betrieben werden darf. Wir haben auf Landesebene aber immer wieder betont, dass die Landkreisordnung dahingehend geändert werden muss. Wir begrüßen daher die Äußerungen einiger Vertreter der Landesregierung, die angekündigt haben, dass die Rahmenbedingungen gesetzlich verändert werden sollen. Darüber hinaus werden wir parallel dazu aber auch vor Ort alles in Bewegung setzen was möglich ist, damit hier endlich etwas passiert und Wohnungen gebaut werden.“, so Winter. „Konkret wollen wir ein interkommunales Konstrukt schaffen, bei dem sich diejenigen Kommunen im Landkreis Mainz-Bingen, die sich beteiligen wollen, zusammenschließen, um gemeinsam Wohnungsbau zu betreiben. Die rechtlichen Bedingungen sind hier leider sehr komplex, werden aber zurzeit in der Kreisverwaltung angegangen. Die SPD Fraktion macht hier immer wieder Druck. Sobald wir die rechtlichen Fragen geklärt haben, wollen wir direkt mit dem Wohnungsbau beginnen.“, erklärt Wolf.

„Wenn es so läuft wie geplant, können wir im kommenden Jahr damit beginnen, Wohnungen zu bauen.“, kündigt Wolf an. „Der Fahrplan steht, die Zeit drängt: Die SPD im Landkreis ist dabei auch weiterhin der Motor der nicht nur das Thema, sondern auch die Umsetzung vorantreibt“, so Wolf abschließend.

 

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