Der Landratskandidat der SPD, Salvatore Barbaro, möchte für Investoren und private Bauherren zügige Bearbeitungen bei Bauanträgen garantieren. Klare Garantien für zügige Bearbeitungen sind ein wichtiges Signal an Investoren und Ausdruck gelebter Bürgerfreundlichkeit. Dabei möchte Barbaro sicherstellen, dass diese Garantie nicht zulasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung umgesetzt werde, sondern mit ihnen.
Die Kreisverwaltung hat im Vergleich der Landkreise schon jetzt zügige Bearbeitungszeiten. Diese Qualität der Bearbeitung solle sich aber auch mit einer Garantie für Investoren und Privatpersonen verbinden. Damit könne beim Wettbewerb um Investoren und Ansiedlungen ein Vorteil erreicht werden.
Bauanträge von Privatpersonen werden in der Regel im vereinfachten Verfahren, welches die Landesbauordnung vorsehe, bearbeitet. Barbaro möchte als Landrat den Bürgerinnen und Bürgern garantieren, dass diese Anträge innerhalb von fünf Tagen beschieden werden. Bei komplexen Bauvorhaben, insbesondere bei großen gewerblichen Vorhaben, müsse die Kreisverwaltung die Träger öffentlicher Belange einschalten. Barbaro möchte garantieren, dass die Einschaltung dieser auch innerhalb von fünf Tagen erfolge.
In Rheinland-Pfalz werden Bauanträge bei der Verbandsgemeinde bzw. den kreisangehörigen Städten eingereicht, die dann die Bauanträge nach Prüfung zur Bearbeitung an die Kreisverwaltung weiterleiten. Barbaro möchte mit den Verbandsgemeinden und den Städten fest vereinbaren, dass die Weiterleitung innerhalb von fünf Tagen erfolgt.
„Dreimal eine 5-Tage-Garantie“ - mit diesem in Rheinland-Pfalz einmaligen Garantieversprechen möchte ich dazu beitragen, dass wir in Sachen Wirtschaftsfreundlichkeit weiterhin an der Spitze der Landkreise bleiben.“, so Barbaro.
Barbaro, der über sechs Jahre Verwaltungsratschef der Investitions- und Strukturbank (ISB) war, verwies auf sehr gute Erfahrungen mit der Servicegarantie für Programmkredite der ISB, etwa für Existenzgründer. Das Programm habe sich, so Barbaro, sehr gut entwickelt und habe dazu beigetragen, dass Existenzgründer einen verlässlichen Partner haben. „Mit der „3 x 5-Tage-Garantie“ schmücken wir unsere Visitenkarte als wirtschaftsfreundlicher Standort“, so Barbaro.
Diese Garantie hat Barbaro bereits mit einigen Wirtschaftsvertretern erörtert und bislang sehr positive Rückmeldungen bekommen. Am Dienstag hat Barbaro dies auch mit den Handwerkern Felix Harth und Martin Weidmann anlässlich der Auftaktveranstaltung „Barbaro im Dialog“ besprochen. In der gut besuchten Veranstaltung ging es insbesondere um die Nachwuchsgewinnung im Handwerk und die Möglichkeit der stärkeren Berücksichtigung regionaler Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen.
Barbaro zeigte sich von der Resonanz der Veranstaltung sehr beeindruckt und dankte Ortsbürgermeister Martin Weidmann und Zimmermeister Felix Harth für die Moderation und die Bereitstellung der Werkstatt als Veranstaltungsraum.