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SPD Verband Bodenheim - Zukunft gestalten. Mit uns !

Wahlprogramm - Zukunft gestalten. Mit uns !

Bildung ist Zukunft. Mit uns!

Unsere Grundschulen bleiben das politische Schwerpunktthema unserer Verbands-gemeinde. Wir sorgen auch künftig dafür, dass eine gute und zeitgemäße Ausstattung mit Lehr- und Lernmittel die Grundlagen für gutes Lernen sind und unsere  Kinder sich in unseren Schulen wohlfühlen. Hierzu zählt auch die Ausgestaltung der Schulhöfe und eines kinderfreundlichen Umfeldes, wie beispielsweise dem im Ausbau befindlichen Bildungs- und Freizeitcampus Nackenheim.

Wir setzen uns dafür ein, dass an jedem Schulstandort zwei Betreuungsangebote für die Schulkinder vorgehalten werden. Dies ist bereits in Bodenheim und in Gau-Bischofsheim/ Harxheim mit der Betreuenden Grundschule und den Kinderhorten in Trägerschaft der Ortsgemeinden gegeben. Für den Standort Nackenheim unterstützen wir den Wunsch der Eltern auf Einführung einer Ganztagsschule als ergänzendes Angebot zur Betreuenden Grundschule. Die SPD ist bisher die einzige VG-Ratsfraktion, welche sich für die Einführung der Ganztagsschule ausspricht. Was an 188 Grundschulen in Rheinland-Pfalz bereits Realität ist, sollte auch in der Verbandsgemeinde Bodenheim verwirklicht werden können.

Wir setzen uns für eine Förderung und Unterstützung von außerschulischen Angeboten für die Kinder und Jugendlichen durch die örtlichen Vereine, Kirchen und Kinder- und Jugend-gruppen ein. Der personelle Ausbau der Jugendpflege in der Verbandsgemeinde wird ausdrücklich durch uns Sozialdemokraten begrüßt.

Die Angebote der Volkshochschulen stellen eine wichtige Stütze der Fort- und Weiterbildung im erwachsenen Alter dar. Die Verbandsgemeinde muss mehr wie bisher durch Stellung von Räumlichkeiten z.B. in seinen Grundschulen diese Angebote unterstützen.

Offenes Rathaus und Bürgerfreundliche Verwaltung. Mit uns !

Wir Sozialdemokraten wollen, dass sich die Verwaltung unserer Verbandsgemeinde noch weiter wie bisher zum Dienstleister für ihre Bürgerinnen und Bürger entwickelt.

Die Einrichtung eines Bürgerbüros als zentrale Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger war der erste Schritt in diese Richtung. Hier gilt es, weitere Aufgaben in diesem Bürgerbüro zu bündeln und die Öffnungszeiten der Verwaltung zu flexibilisieren. Öffnungszeiten von 19 Stunden pro Woche sind dabei in keiner Weise mehr zeitgemäß. Die benachbarten Verbandsgemeinden zeigen uns, dass es möglich ist und großen Zuspruch findet: Mit ganztägigen Öffnungszeiten sowie ergänzenden Öffnungen an einzelnen Samstag- vormittagen.

Für mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger wollen wir ein „Rathaus auf Rädern“ einrichten, damit die Dienstleistungen der Verwaltung auch von Zuhause in allen Orts- gemeinden möglich sind.

Eine moderne Verwaltung bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern auch Dienstleistung „online“ über die neuen Medien an. Dies gilt es kontinuierlich auszubauen und durch ein Bürger-informationssystem zu ergänzen.

Der vor einigen Jahren aufgenommene Dialog mit unseren benachbarten Verbands-gemeinden zur Interkommunalen Zusammenarbeit gilt es wieder zu beleben und mit konkreten Vereinbarungen voran zu bringen.

Bürgerbus und S-Bahn als Zeichen der Mobilität. Mit uns !

Die Sozialdemokraten setzen sich für einen bedarfsorientierten Bürgerbus auf Abruf für alle Gemeinden in der Verbandsgemeinde ein. Die momentane Lösung mit einem Linienbus der ORN wird seitens der Bürgerschaft nicht angenommen, da die Buslinie zu starr ist und zu nicht bedarfsgerechten Zeiten verkehrt. Wir, die SPD, stehen für ein System, bestehend aus einem oder mehreren Kleinbussen, welches mit Hilfe ehrenamtlicher Fahrer ein individuelles Angebot anbietet.

Ab dem Jahr 2017 werden die Gemeinden Bodenheim  und Nackenheim an die S-Bahn-Strecke Mainz-Mannheim angeschlossen. Dies führt zu einer Verbesserung des Beförderungsangebotes, insbesondere in Richtung Mainz. Die Sozialdemokraten setzen sich dafür ein, dass an den Bahnhöfen von Bodenheim und Nackenheim weitere Park-and-Ride–Parkplätze ausgewiesen und die Berggemeinden über den Bürgerbus an den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angeschlossen werden.

Stabile Finanzen und Schuldenabbau. Mit uns !

Die Sozialdemokraten stehen für eine verlässliche und vorausschauende Finanzplanung gegenüber den Ortsgemeinden. Gerade die Verbandsgemeinde ohne eigene Steuerein-nahmen ist über die Verbandsgemeindeumlage auf die Akzeptanz der Ortsgemeinden bei der Festlegung ihres Finanzbedarfs angewiesen. Hier konnten in diesem Jahr die Sozial-demokraten nach Jahren der Kritik einen ersten Erfolg bei der Senkung der Verbands-gemeindeumlage erzielen. Weitere Senkungen streben wir an, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Ortsgemeinden deutlich und nachhaltig zu verbessern.

Bereits im Jahr 2003 haben Sozialdemokraten auf den außergewöhnlich hohen Schuldenstand der Verbandsgemeinde hingewiesen und darauf gedrängt, dass dieser abgebaut werden muss. Zwischenzeitlich konnte dieser von ursprünglich 11,1 Mio. Euro auf 5,3 Mio. Euro im vergangenen Jahr abgebaut werden. Weitere Schuldenreduzierung ist fest eingeplant, muss sich aber immer wieder der Finanzplanung und der Finanzsituation der Ortsgemeinden unterordnen.

Bereit für die Demografische Entwicklung. Mit uns !

Eine Zukunftsaufgabe wird sein, die demografische Entwicklung unserer Verbandsgemeinde gerecht zu gestalten. Hierzu gehört für uns Sozialdemokraten neben dem bereits erwähnten Bürgerbus der Aufbau einer Beratungsstelle „Altersgerechtes Wohnen“. Eine im Auftrag des Seniorenbeirates durchgeführte Umfrage hatte ergeben, dass das lebenslange Wohnen in den eigenen „vier Wänden“ das wichtigste Ziel der älteren Generation darstellt.

Weiterhin werden wir uns dafür einsetzen, dass das Betreute Wohnen als Alternative zum Pflegeheim in der Verbandsgemeinde etabliert wird.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass gemeinsam mit der örtlichen Sozialstation ein Konzept zur Koordination der häuslichen Versorgung mit Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs erarbeitet wird.

Wir werden dafür sorgen, dass für die Verbandsgemeinde wieder Sicherheitsberater ausgebildet werden. Sie sind das Bindeglied zwischen Polizei und den Generationen der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger und kennen altersspezifische Probleme aus eigener Erfahrung und können am besten auf die Besorgnisse und Fragen ihrer Altersgenossen eingehen

Feuerwehr und Katastrophenschutz - Zukunftsgerecht gestalten. Mit uns !

Es gilt weiterhin, den hohen Ausrüstungs- und Ausbildungsstandard der fünf Freiwilligen Feuerwehren unserer Verbandsgemeinde zu erhalten und durch kontinuierliche Investitionen zu stärken.

Hierzu zählt für die SPD neben der Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen und Ausrüstungs-gegenständen auch der Aus-, Um- und Neubau von Feuerwehrgerätehäusern. Für die Sozialdemokraten handelt es sich dabei um eine Aufgabe, die sich immer wieder aufs Neue den stetig veränderten Anforderungen zu stellen hat. Insbesondere die Unterbringung der Freiwilligen Feuerwehr für die Gemeinde Bodenheim entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen. Hier könnte durch den Neubau an neuem Standort eine nachhaltige Lösung erzielt werden.

In diesem Zusammenhang können sich die Sozialdemokraten die Integration eines Technischen Hilfe- und Leistungszentrums zur Wahrnehmung eigener Aufgaben, wie die Unterhaltung der Liegenschaften und Ausrüstungen, aber auch zur Unterstützung der Ortsgemeinden, vorstellen. Dies kann zur Entlastung der örtlichen Bauhöfe beitragen.

Weinbau und Ackerbau – Stütze unserer Kulturlandschaft. Mit uns !

Wir Sozialdemokraten haben uns in der Vergangenheit für eine verbesserte Grabenunterhaltung in der Zuständigkeit der Verbandsgemeinde erfolgreich eingesetzt. Genauso haben wir dafür gesorgt, dass der mangelhaft vorgelegte Landschaftsplanentwurf überarbeitet wird, Unser erfolgreiches Engagement wollen wir damit fortsetzen, dass wir am Konzept der Unterhaltung unserer einzigartigen Kulturlandschaft durch unsere heimischen Betriebe des Wein- und Ackerbaus festhalten.

Hierzu soll die Kooperation zur Landschaftspflege mit der „Stiftung zur Förderung der Kulturlandschaft des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Pfalz-Süd“

intensiviert und ausgebaut werden. Die SPD unterstützt dabei die Forderung der örtlichen Bauern- und Winzervereine.

Umwelt- und Klimaschutz – neue Herausforderungen. Mit uns !

Neue Herausforderungen für die Verbandsgemeinde sind durch die politischen Vorgaben des Klimaschutzes entstanden. Hierzu wurde in den vergangenen zwei Jahren ein umfassendes Klimaschutzkonzept für die Verbandsgemeinde erarbeitet. Eckpfeiler dieses Konzeptes sind die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude von Verbands- und Ortsgemeinden sowie der Aufbau einer Beratungsstelle für Energieeinsparungen im privaten und gewerblichen Bereich.

Die Sozialdemokraten sind bereit, sich diesen neuen Herausforderungen zu stellen.

Fluglärm – Nein Danke. Mit uns !

Als einzige im Verbandsgemeinderat verbliebene politische Partei bzw. Gruppierung haben sich die Sozialdemokraten gegen diesen Ausbau des Frankfurter Flughafens mit den damals bereits bekannten Abflugrouten über das Gebiet der Verbandsgemeinde ausgesprochen. Dies ist für uns Mahnung, weiter an den zentralen Forderungen auf Ausweitung eines absoluten und dauerhaften Nachtflugverbotes von abends 22 bis 6 Uhr früh und auf eine Neufestlegung von Abflugrouten zur gerechten Verteilung des Fluglärms unter Beteiligung der Verbandsgemeinde zu bestehen. Wir werden daher die laufenden Gerichtsverfahren gegen die Südumfliegung finanziell und ideell unterstützen.

Straßenlärm – Nein Danke. Mit uns !

Aktuell erstellt die Verbandsgemeinde einen Lärmaktionsplan. Hierin wird schwerpunktmäßig die Lärmbelastung der Anlieger durch Schienen- und Straßenwege aufgezeigt. Erschreckend ist dabei, dass 8 Prozent aller Wohnungen und Häuser von einem Lärmpegel betroffen sind, der die Grenzwerte überschreitet und z.T. als gesundheitsschädlich gilt.

Hier wird es die kommenden Jahre darauf ankommen, dass alle Beteiligten unter der Federführung der Verbandsgemeinde Konzepte und Maßnahmen erarbeiten, um den Anliegern einen dauerhaften und wirksamen Lärmschutz zu garantieren. Hierzu zählt für uns auch die Wiederaufnahme von Planungen weiterer Ortsumgehungen zur Entlastung des Durchgangsverkehrs.ierzu

Zukunft für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort VG Bodenheim. Mit uns !

In den vergangenen fünf Jahren konnten in der Verbandsgemeinde die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze um 400 auf 2.600 erhöht werden. Wir geben uns damit jedoch nicht zufrieden, sondern streben für die Zukunft ein gezieltes Ansiedeln von krisensicherem Gewerbe an. Wohnortnahe Arbeitsplätze sind dazu geeignet, Verkehr und Umweltbelastungen zu minimieren.

Zur Festigung und Stabilisierung des Wirtschafts- und  Arbeitsstandortes der Verbandsgemeinde streben wir die Einführung eines Regionalmanagements ein. Der Einzelhandel, das Kleingewerbe, aber auch der Handwerksbetrieb oder das produzierende Gewerbe brauchen einen kontinuierlichen Ansprechpartner, welcher sich um die Unterstützung und Förderung der Interessen der Gewerbetreibenden kümmert. Dies fehlt in unserer Verbandsgemeinde. Ein etabliertes Regionalmanagement kann diese Lücke schließen.

Teil der Förderung von Wirtschaft und Arbeit sind moderne Kommunikationsmedien. Wir streben daher an, dass unter Koordination der Verbandsgemeinde in den kommenden zwei Jahren die Übertragungsrate für die Internetverbindungen auf mindestens 50 Mbit/s ausgebaut wird.

Kultur und Fremdenverkehr – eine Querschnittsaufgabe. Mit uns !

Zwar bestehen unterschiedliche Konzepte der Ortsgemeinden zur Förderung des Fremdenverkehrs, aber es gilt zukünftig das Gemeinsame herauszuarbeiten und unter dem Dach der Verbandsgemeinde zu bündeln. Die Eigenständigkeit und Eigenart der örtlichen Strukturen, welche durch die Ehrenamtlichkeit geprägt sind, sollten jedoch erhalten bleiben. Die Verbandsgemeinde könnte hier entlastende Dienstleistungen erbringen.

Wir Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, dass die Verbandsgemeinde das auf dem Gelände der ehemaligen Kapselfabrik befindliche Geburtshaus von Carl Zuckmayer in Nackenheim erwirbt, um dort eine zentrale Kulturstätte für die Verbandsgemeinde aufzubauen, welche dem Vermächtnis des weit über die Grenzen seiner Heimat bekannten Schriftstellers gerecht wird. Gemeinsam mit der Carl-Zuckmayer-Gesellschaft könnte ein Ort für kulturelle und literarische Begegnungen von Schülerinnen und Schülern aus ganz Deutschland und Rheinland-Pfalz geschaffen, welcher auch für interessierte Bürgerinnen und Bürger offen stehen würde.

Zukunft gestalten. Mit uns !

Wir in der Verbandsgemeinde sind stolz auf das, was wir aufgebaut haben. Wir wollen es erhalten, weiter entwickeln und so die Zukunft für alle positiv und nachhaltig gestalten. Das kann nur in der Gemeinschaft und mit menschlichem Miteinander gelingen. Die Bedürfnisse, Wünsche und Anregungen aller müssen einfließen und berücksichtigt werden.

Dafür setzen wir uns ein und werben um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler für die kommenden fünf Jahre.

Ihre SPD in der Verbandsgemeinde Bodenheim

 

 

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