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04.02.2019 in Pressemitteilung von SPD Mainz-Bingen

SPD zu Bundesverkehrsministerium: Schlag ins Gesicht für alle Anwohner und Pendler

 

„Die Aussage des Bundesverkehrsministeriums zur alternativen Güterzugstrecke zur
Entlastung des Mittelrheintals ist ein Schlag ins Gesicht aller Anwohner und Pendler“,
kritisiert Sebastian Hamann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD Mainz-Bingen. Aus
Sicht des Bundesverkehrsministeriums sei eine Neubaustrecke für den Güterverkehr erst
wirtschaftlich begründet, wenn sich das Verkehrsaufkommen auf den Bahnstrecken im
Mittelrheintal um den Faktor 10 der für das Jahr 2030 prognostizierten Zugfahrten erhöhe.
Die Prognose liege zwischen 500 und 600 Zügen pro Tag. „Bis zu 6.000 Züge am Tag,
was alle 15 Sekunden eine Zugfahrt und das rund um die Uhr bedeutet, ist der blanke
Hohn“, ist Hamann entsetzt.


„Die Belastbarkeitsgrenze in Sachen Lärm ist schon heute längst überschritten“, ergänzt
der Vorsitzende der SPD Rhein-Nahe, Daniel Baldy und weist auf negative Folgen für die
Gesundheit hin. „Die Vorbereitungen zur Bundesgartenschau 2029 im Mittelrheintal laufen
auf vollen Touren und das Bundesverkehrsministerium grätscht mit einer solchen Aussage
dazwischen, unfassbar“, kommentiert der Landtagsabgeordnete Michael Hüttner (SPD).
Schon heute stößt die Streckenkapazität aus Sicht der Sozialdemokraten an ihre
Grenzen. „Kleinste Unregelmäßigkeiten im Betriebsablauf führen wegen der engen
Taktung bereits jetzt zu massiven Verspätungen im Regionalverkehr“, bemängelt Hamann.
Hinzu käme eine veraltete Infrastruktur mit zahlreichen technischen Störungen. „Unser
Ziel ist es, mehr Menschen für Bus und Bahn zu begeistern“, so Hamann. Dazu sei es
aber unabdingbar, dass die Züge zuverlässig und pünktlich fahren. „Dies geht nur mit
einer modernen Infrastruktur mit ausreichenden Kapazitäten“, betont Hamann. Deshalb
fordert die SPD Mainz-Bingen neben einer alternativen Gütertrasse auch ein drittes,
zusätzliches Gleis zwischen Gau-Algesheim und Mainz.


„Das Bundesverkehrsministerium verfolgt eine Verkehrspolitik von gestern“, bemängeln
Hamann und Hüttner und appellieren: „Wir brauchen dringend massive Investitionen in
das Schienennetz, um einen ökologischen und staufreien Verkehr zu gewährleisten.“

 

02.01.2019 in Pressemitteilung von SPD Mainz-Bingen

SPD Mainz-Bingen: Bahn darf Mittelrheintal nicht abhängen

 

Mit dem neuen Fahrplan fährt der letzte Zug mit Halt in Trechtingshausen, Niederheimbach und Bacharach bereits um 21.51 Uhr ab Mainz Hbf. „Damit wird das Mittelrheintal regelrecht vom ÖPNV abgehängt“, moniert Sebastian Hamann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD Mainz-Bingen.

Lediglich am Wochenende gebe es spätere Verbindungen. Kulturelle Veranstaltungen unter der Woche in Mainz wie Kino oder Theaterbesuche seien so nicht mehr mit dem Bus und Bahn zu erreichen.

„Aber auch insbesondere Berufspendler im Schichtdienst sind nun ganz auf das Auto angewiesen“, ergänzt der Vorsitzende der SPD Rhein-Nahe, Daniel Baldy. „Wir wollen den
ÖPNV, insbesondere die Schiene stärken, dies geht nur mit guten Angeboten im Berufswie
auch im Freizeitverkehr“, betont Hamann. Dazu müsse man Angebote schaffen und nicht reduzieren sowie auch einen längeren Atem haben bis sich Angebote etablieren.


„Das Verhalten der Menschen ändert sich nicht von heute auf morgen, gerade nicht bei der Nutzung des ÖPNV“, so Hamann. Auch mit Blick auf den Tourismus sieht die Kreis-SPD Nachholbedarf. Kirchturmdenken sei gerade bei Touristen fehl am Platz, deshalb brauche es auch weiträumige ÖPNV-Angebote. „Das Durchschneiden des Mittelrheintals durch die beiden Verkehrsverbünde VRM und RNN ist schon problematisch genug, jetzt darf man das Tal in den Abendstunden nicht noch von der Landeshauptstadt abhängen“, kritisieren Hamann und Baldy.

Deshalb werden die Sozialdemokraten das Problem im Verkehrsausschuss des Landkreises thematisieren. „Ich werde die Forderung auch in Richtung Land mit Nachdruck unterstützen“, erklärt der Landtagsabgeordnete Michael Hüttner (SPD). Eine gute Anbindung an den ÖPNV sei ein wesentlicher Standortfaktor. „Hier müssen die Gemeinden im Mittelrheintal weiter gestärkt werden.“

 

15.11.2018 in Pressemitteilung von SPD Mainz-Bingen

Niedrigwasser: SPD Mainz-Bingen unterstützt Fährbetreiber

 

Das anhaltende Niedrigwasser des Rheins führt wohl zur ersten Kündigung in einem Fährbetrieb
am Mittelrhein. „Ein solches Extremereignis trifft insbesondere die Fährbetriebe mit einer ganz
besonderen Härte“, erklärt Sebastian Hamann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD Mainz-
Bingen. Neben den negativen Auswirkungen für Verkehrsteilnehmer durch die starken
Einschränkungen des Fährbetriebs seien nun ganz konkret auch Arbeitplätze durch das
Niedrigwasser gefährdet.

Der Landtagsabgeordnete Michael Hüttner (SPD) bittet daher das rheinland-pfälzische
Wirtschafts- und Verkehrsministerium sich der Sache anzunehmen und sich in Richtung der
Bundesregierung für eine Unterstützung der Fährbetriebe stark zu machen. „Wir sehen hier den
Bund in der Verantwortung, da es sich beim Rhein um eine Bundeswasserstraße handelt“, betont Hüttner.

Ähnliche Unterstützung haben Landwirte für Ernteausfälle durch Extremwetterereignisse
richtigerweise erhalten. Gleiches gelte für Waldschäden durch Borkenkäfer. „Dabei geht es nun
zum einen um Personalkosten, als auch um Maßnahmen wie Baggerarbeiten oder technische
Umrüstungen, um den Fährbetrieb auch bei Niedrigwasser aufrecht zu erhalten“, erklärt Hüttner.
„Die Rheinfähren spielen eine wichtige Rolle für die Verkehrsinfrastruktur im gesamten Rheintal
gerade zwischen Mainz und Koblenz“, unterstreicht Hamann.

„Wenn das Niedrigwasser nun auch Arbeitsplätze kostet, gilt es umso dringender zu handeln“, so Hamann und Hüttner.

 

05.11.2018 in Pressemitteilung von SPD Mainz-Bingen

SPD Mainz-Bingen fordert lückenlose Aufklärung

 

„Was sich in der Mainzer Uni-Klinik ereignet hat, macht uns fassungslos“, erklärt Rouven Winter, Pressesprecher der SPD Mainz-Bingen. „Wir können uns keine Situation vorstellen, in der es angemessen oder gar notwendig wäre, eine schwangere Frau aus ärztlicher Behandlung im Krankenhaus zu reißen, um sie abzuschieben“, so Winter weiter. Im Oktober wurde eine Schwangere von Polizeibeamten und der Ausländerbehörde im Krankenhaus aufgesucht, um direkt abgeschoben zu werden.

 

Der SPD Mainz-Bingen werfen sich hier etliche Fragen auf. „Welche Rolle spielt hier die Ausländerbehörde Mainz-Bingen? Wieso musste so etwas gerade während eines Aufenthaltes im Krankenhaus stattfinden? Wieso konnte man nicht warten, sondern hat ein Gesundheitsrisiko für die Frau und ihr ungeborenes Kind in Kauf genommen?“, führt Winter aus.

 

„Es steht für uns außer Frage, dass geltendes Recht und Gesetz umgesetzt werden muss. Dies muss aber auch ohne Gefahr für Leib und Leben vonstattengehen können“. „Wir fordern die Landrätin auf, hier für lückenlose Aufklärung des Sachverhaltes zu sorgen.“

 

30.10.2018 in Pressemitteilung von SPD Mainz-Bingen

SPD Mainz-Bingen: Vergünstigtes Mobilitätsticket für Bus und Bahn gemeinsam mit Mainz?

 

„Aus Mainz gibt es Signale, noch in diesem Jahr ein Sozialticket für den öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) auf den Weg zu bringen“, begrüßt Sebastian Hamann,
Sprecher der AG Verkehr und Mobilität des SPD-Kreisverbandes Mainz-Bingen, den
Vorstoß.

Der Regelsatz für Mobilität in den Hartz IV-Leistungen in Höhe von monatlich
rund 28 Euro stehe in keinem Verhältnis zu den regulären Preisen für Monatstickets im
ÖPNV. „Auch zahlreiche Geringverdiener, Alleinerziehende und Rentner können sich die
Fahrscheine für Bus und Bahn finanziell nur bedingt leisten“, erklärt Werner Velten,
Mitglied der AG.


Für die Sozialdemokraten gehört Mobilität zur Daseinsvorsorge. „Eine echte Teilhabe an
der Gesellschaft ist nur durch den Zugang zur Mobilität möglich“, betont Hamann.

Das Bündnis „Mobilität für alle“ aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und
Verkehrsinitiativen wirbt für ein landesweites, flächendeckendes Sozialticket für
Rheinland-Pfalz. „Hier gibt es jedoch dicke Bretter zu bohren“, erwartet Hamann.

Deshalb schlagen die Mainz-Binger Sozialdemokraten vor, Vertreter des Bündnisses in den
Verkehrsausschuss des Landkreises einzuladen, um das Bündnis und dessen
Forderungen vorzustellen. „Die Wege der Menschen enden nicht an Landkreis- oder
Stadtgrenzen“, so Velten. Sei es der Krankenbesuch in einer Klinik, die Fahrt zu einer
kulturellen Veranstaltung, ein Behördengang oder auch der Arbeitsweg, hier seien die
Wege zwischen dem Landkreis und der Stadt Mainz fließend.

„Deshalb möchten wir zumindest eine Debatte über ein gemeinsames, vergünstigtes Mobilitätsticket für Stadt und Landkreis anstoßen“, erklärt Hamann. Ziel sei es, den ÖPNV zu stärken und allen Menschen den Zugang zu Bus und Bahn zu ermöglichen. „Dazu gehört neben einem gut vernetzten Linienangebot bis in den ländlichen Raum eben auch ein preislich attraktives und bezahlbares Ticketangebot", so Hamann und Velten.

 

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